Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Deutsche Papier Vertriebs GmbH

Stand: Juni 2016

 

1. Gültigkeit:

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Sie können von uns jederzeit geändert werden und werden dann in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Vertragsbestandteil. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, gleich welcher Art, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, werden auch dann nicht Vertragsgegenstand, wenn wir ihnen nicht widersprechen. Sondervereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Zustimmung unserer dafür bevollmächtigten Mitarbeiter. Neben unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die technischen Bestimmungen (Produktdatenblätter) unserer Produkte in der jeweils gültigen Fassung, welche jederzeit bei uns angefordert werden können. Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten auch für die Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen (ADSp), auf welche in diesen Geschäftsbedingungen verwiesen wird.


2) Vertragsabschluss:

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns entweder schriftlich bestätigt wurden oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Bei offensichtlichen Rechenfehlern behalten wir uns das Recht der Nachberechnung vor. Für das Schneiden, Be- und Verarbeiten oder Umpacken von Papier werden die uns hierdurch entstehenden Kosten an den Kunden weiterberechnet.


3) Liefergegenstand:

Waren- und Leistungsangaben für von uns zu liefernde Gegenstände sind für uns nur verbindlich, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Im Zweifelsfall gelten die Angaben unserer schriftlichen Bestätigung. Beschaffenheitsangaben gelten nur als selbständige Garantien, wenn wir dies ausdrücklich erklärt haben. Geringfügige Abweichungen von in unseren Prospekten oder Warenlisten angegebenen Größen für Maße und Gewichte und bei Sonderanfertigungen sind zulässig, soweit sich die Abweichung innerhalb der Toleranzen der Produkte hält.


4) Lieferzeit:

Angegebene Liefer- und Leistungstermine sind freibleibend und keine Fixtermine. Dem Kunden steht es frei uns nach Ablauf eines angegebenen Liefer- und Leistungstermins schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Eine Ablehnung der Leistung nach Ablauf dieser Frist zur Nacherfüllung muss uns zuvor ausdrücklich angedroht worden sein. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verzugs oder Wegfall der Leistungspflicht richten sich nach Ziffer 10 (Haftungsumfang) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei höherer Gewalt, wie zum Beispiel Arbeitskampfmaßnahmen, unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, unverschuldeten Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Wasserschäden sowie unverschuldetem Energie- oder Rohstoffmangel verlängert sich die Lieferfrist bzw. Nachfrist nach entsprechender Mitteilung durch uns ohne weiteres um die Dauer der Verzögerung.


5) Erfüllungsort, Lieferung, Verpackung, Versand, Gefahrübergang, Abnahme, Warenrückgabe:

Erfüllungsort ist für beide Teile nach unserer Wahl Biebesheim oder der Sitz unserer am jeweiligen Vertragsschluss beteiligten handelsrechtlich eingetragenen Zweigniederlassung. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig. Art und Weg des Versandes können unsererseits frei bestimmt werden. Sofern der Kunde eine abweichende Versandart wünscht, sind sämtliche entstehenden Versandkosten von ihm zu tragen. Bei Selbstabholung der Ware besteht kein Anspruch auf Frachtvergütung. Bei Sendungen unter € 200,00 gehen Versand und Verpackungskosten zu Lasten des
Kunden, es sei denn die Wertunterschreitung basiert auf einer unsererseits bestimmten und vorgenommenen Teillieferung. Wenn in der Papierformatbestellung keine Laufrichtung vorgeschrieben ist, wird von uns die auf Lager befindliche Bahnbreite geliefert. Die Wahl des Verpackungsmaterials und der Verpackung obliegt uns. Die Kosten für Sonderverpackungen sowie Kisten und Spezialverschläge sind vom Kunden zu tragen. Das Eigentum an entsprechenden Verpackungsmaterialien geht mit Lieferung auf den Kunden über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus vorgenommen wird und wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht
die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. Kommt der Kunde mit der Entgegennahme der Ware mehr als drei Werktage nach entsprechender Bereitstellung in Verzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung ebenfalls auf den Kunden über. Eine Rückgabe vertragsgemäß gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen.


6) Preise und Zahlung

6.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anderweitig ausgewiesen, ab Lager ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung und Frachtkosten. Sendungen unter € 200,00 unterliegen neben den Sonderregelungen nach Ziffer 5.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einem Mindermengenzuschlag. Für die Preisberechnung sind die am Tag der Lieferung gültigen Preise maßgebend.

6.2. Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Nichteinhaltung eines auf den Rechnungen oder Lieferscheinen vorgesehenen Zahlungsziels (verzugsbegründendes Datum) sind die gesetzlichen Verzugszinsen nach §§ 288, 247 BGB zu entrichten. Wurde kein verzugsbegründendes Zahlungsziel eingeräumt, kommt der Kunde automatisch 30 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug. Das Recht, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, wird durch diese Regelung nicht berührt. Die Möglichkeit der vorzeitigen Inverzugsetzung durch Mahnung bleibt uns ebenfalls unbenommen. Wir behalten uns vor, eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung zuzüglich der darauf aufgelaufenen Zinsen sowie entstandener Kosten zu verrechnen.

6.3. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

6.4. Zur Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche oder zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur berechtigt, soweit seine Forderungen gegen uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.5. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf unser Geschäftskonto bei der Sparkasse Augsburg IBAN DE8472 0500 0002 5133 4793 BIC AUGSDE77XXX zu leisten.


7) Abtretungsgebot:

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.


8) Eigentumsvorbehalt

8.1. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher auch zukünftig entstehenden Ansprüche aus der der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Erfüllt sind die Ansprüche dann, wenn die jeweils geschuldeten Beträge dem in Ziffer 6.5. bezeichneten Bankkonto unwiderruflich gutgeschrieben worden sind.

8.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung bis auf Widerruf nur gewerblichen Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer seinem Kunden gegenüber den Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst übergeht, wenn die Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt ist. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht die Berechtigung die dem gewerblichen Wiederverkäufer eingeräumte Weiterveräußerungsbefugnis zu widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt nicht ausschließlich, aber insbesondere bei Zahlungsverzug, oder Zahlungseinstellung unseres Kunden sowie dann vor, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen unseres Kunden eröffnet wird oder ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Ein wichtiger Grund ist zudem auch im Fall eines Wechselprotests und dann anzunehmen, wenn begründete Anhaltspunkte für eine Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit unseres Kunden bestehen oder der Weiterveräußerer mit seinem Kunden ein Abtretungsverbot für die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware stammenden Forderungen vereinbart. Die Vereinbarung eines solchen Abtretungsverbotes hat der Kunde
unverzüglich anzuzeigen.

8.3. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber ab, ohne das es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

8.4. a) Unserem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für uns - den Vorbehaltsverkäufer. Der Kunde als Vorbehaltskäufer verwahrt die dabei entstehende neue Sache für uns – den Vorbehaltsverkäufer – mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware. b) Es besteht Einigkeit darüber, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht unserem Kunden gehörenden Gegenständen uns – dem Vorbehaltsverkäufer – in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware. c) Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Ziffer 8.3 gilt auch im Fall der Ziffer 8.4 a). Die Forderungsabtretung erfolgt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht. d) Wird die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt unser Kunde, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderungen, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an uns – den Vorbehaltsverkäufer – ab. e) Tritt der Kunde seine aus der Weiterveräußerung stammenden und an uns vorausabgetretenen Forderungen gegenüber seinen Kunden im Wege eines echten Factoring an einen Dritten ab, tritt der Kunde bereits jetzt jene Forderungen gegenüber dem Factor an uns ab, welche an die Stelle der Forderungen treten, die nach Ziffer 8.3 und/oder Ziffer 8.4 c) an uns abgetreten wurden. Der Kunde ist zur unverzüglichen Anzeige des Abschlusses einer Vereinbarung eines echten Factorings mit einem Dritten verpflichtet.

8.5 Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Einziehungsermächtigung wiederrufen werden. Ein wichtiger Grund liegt nicht ausschließlich, aber insbesondere bei Zahlungsverzug, oder Zahlungseinstellung unseres Kunden sowie dann vor, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen unseres Kunden eröffnet wird oder ein entsprechender Antrag gestellt wird. Ein wichtiger Grund ist zudem auch im Fall eines Wechselprotests und dann anzunehmen, wenn begründete Anhaltspunkte für eine Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit unseres Kunden bestehen. Außerdem kann nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offengelegt und die abgetretenen Forderungen verwertet sowie die Offenlegung der Sicherungs-abtretung durch unseren Kunden gegenüber seinen Kunden verlangt werden. Unser Kunde ist im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware verpflichtet, Name und Anschrift seiner Kunden sowie den jeweiligen Lieferumfang und Zahlungsverkehr mit seinen Kunden festzuhalten und uns auf Anforderung die entsprechenden Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

8.6 Übersteigt der realisierbare Wert aller Sicherheiten nicht nur vorübergehend 110 % der gesicherten Forderungen (Deckungsobergrenze) sind auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, und zwar in Höhe des die Deckungsobergrenze überschreitenden Betrages. Bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten ist auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht zu nehmen,

8.7 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei einem entsprechenden berechtigten Interesse hat der Kunde uns unverzüglich die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber dem Dritten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

8.8. Im Fall eines Insolvenzverfahrens ist der Kunde verpflichtet, jedem Dritten durch Beschilderung oder auf sonstige Weise die Ware als unser Eigentum kenntlich zu machen. Bei einem Eigenantrag hat dies vor Antragstellung, bei einem Fremdantrag unverzüglich nach entsprechender Kenntniserlangung des Kunden von dem Fremdantrag zu erfolgen. Das Gleiche gilt bei Pfändungsmaßnahmen Dritter gegen den Kunden. Über den Eintritt eines solchen Ereignisses sind wir unverzüglich telefonisch und sodann schriftlich zu informieren. Solange eine Forderung unsererseits besteht, sind wir berechtigt, von unserem Kunden jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware noch in seinem Besitz ist und wo sie sich befindet. Wir sind ferner berechtigt, diese Ware jederzeit an der Stelle, an der sie sich befindet, zu besichtigen.

8.9. Im Falle der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware freihändig zu veräußern und den Erlös auf noch offene Forderungen des Kunden anzurechnen. In jedem Falle sind wir berechtigt, auf die zurückgenommene Ware eine Pauschale für die durch die Rücknahme entstehenden Kosten in Höhe von 10 % des Verkaufspreises zu berechnen und von entsprechender Gutschrift in Abzug zu bringen, es sei denn der Kunde weist geringere Verwertungs- und/oder Rücknahmekosten nach.

8.10. Soweit in Ziffer 5 nichts Anderes geregelt ist, trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware nach §§ 446, 447 BGB und ist verpflichtet, sie sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust und Untergang zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens hiermit im Voraus an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreises der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware.

8.11. Auf schriftliches Verlangen des Kunden sind wir zur Übertragung des von uns vorbehaltenen bzw. uns zustehenden Eigentums oder sonstiger Sicherungsmittel verpflichtet, wenn und soweit der Schätzwert der Vorbehaltsware und der anderen Sicherheiten unsere jeweils zu sichernde Gesamtforderung um 15 % übersteigt.

8.12. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall

 

9) Rügepflicht und Mängelansprüche

9.1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen und uns einen Mangel vollständig und unverzüglich schriftlich anzuzeigen. a) Offensichtliche Transportschäden sind bereits zum Zeitpunkt der Anlieferung auf dem Frachtbrief zu vermerken. Über entsprechende Transportschäden sind wir unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen nach Anlieferung zu unterrichten. b) Offensichtliche Abweichungen der Lieferung hinsichtlich Qualität, Sorte, Menge oder vereinbarter Laufrichtung sowie sonstige offensichtliche Mängel sind spätestens binnen 5 Werktagen uns gegenüber geltend zu machen, in jedem Falle jedoch vor Beginn der Verarbeitung. c) Versteckte Mängel sind spätestens sechs Monate nach Erhalt der Ware anzuzeigen.

9.2. Mängelansprüche sind unter folgenden Voraussetzungen ausgeschlossen: a) sofern uns die beanstandete mangelhafte Ware nicht zur Begutachtung vorgelegt beziehungsweise zugänglich gemacht wird; b) sofern der Sachmangel auf Handlungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht; c) sofern die Verpflichtung des Kunden gegenüber dessen Kunden auf einer Garantie des Kunden beruht, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgeht; d) nach Ablauf der unter Ziffer 9.1 genannten Mängelrügefristen; e) nach Verarbeitung unserer Ware, sofern der Mangel vor Verarbeitung hätte erkannt werden können.

9.3. Ist die gelieferte Sache bei Gefahrübergang mangelhaft, sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist nur ein Teil der Lieferung mangelhaft, so kann der Kunde Rechte nur wegen des mangelhaften Teils geltend machen.

9.4. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln richten sich nach Ziffer IX (Haftungsumfang) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


10) Haftungsumfang

10.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:a) nach dem Produkthaftungsgesetz, b) bei Vorsatz, c) bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, d) bei Arglist, e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadens-ersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10.2. Die Haftungsbegrenzungen aus Abs. 1 gelten nicht, soweit wir zwingend haften, z. B. nach Produkthaftungsgesetz und/oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit.

10.3. Bei Inanspruchnahme unserer Transportdienstleistungen gelten die Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen (ADSp). Dies auch dann, wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Kunden bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Diese beschränken in Ziffer 23 ADSp die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf EUR 5,00 je kg, bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 Sonderziehungsrechte (SZR) je kg sowie darüber hinaus je Schadenfall/-ereignis auf EUR 1 Mio. bzw. EUR 2 Mio. oder 2 Sonderziehungsrechte (SZR) je kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Ziffer 27 ADSp gilt nicht als Vereinbarung anderer Haftungshöchstbeträge im Sinne von Artikel 25 Montrealer Übereinkommen (MUE).

 

11) Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten unser Verwaltungssitz. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.

11.2. Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 12) Auslegungsregel Der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine der Partei darstellen würde.


13) Datenschutz:

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls personenbezogene Daten bei uns sowie verbundenen Unternehmen gemäß den Vorschriften des BDSG gespeichert und bearbeitet werden. Weiter sind wir berechtigt auf Grundlage des BDSG selektierte Debitorendaten des Kunden anonymisierte in angeschlossene Datenpools zum Zwecke der Bonitätskontrolle einzustellen.